Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern.

Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens sowie Zahlungen an uns gelten ausschließlich nachstehende Geschäftsbedingungen. Abweichende Individualabreden bedürfen der Schriftform und gelten nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, ausdrücklich nicht jedoch für Folgegeschäfte.
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind nur dann gültig, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Mit der Annahme der Ware anerkennt der Besteller unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss seiner Einkaufsbedingungen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen dem Kunden jederzeit zur Einsichtnahme auf unserer Homepage www.aquasens.at zur Verfügung und werden dem Kunden auf Anfrage auch auf elektronischem oder postalischem Wege zugesandt.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als genehmigt und sind auch für bestehende Verträge wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von drei Monaten nach Kundmachung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurücktritt und uns rechtzeitig auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Die Kundmachung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Hinweis auf die Rechtsfolgen kann schriftlich oder auf elektronischem Wege erfolgen.

2. Vertragsabschluss

Die Annahme der Warenbestellung erfolgt durch Lieferung oder Auftragsbestätigung. Für den vertraglichen Lieferungs- und/oder Leistungsumfang ist ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung bzw. bei deren Fehlen, der Inhalt des Lieferscheines und/oder der Rechnung maßgeblich. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen ohne Grund auszulehnen.

Eigenschaften des Kaufgegenstandes gelten nur dann als zugesichert, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichungen für den Käufer nicht unzumutbar sind. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.

Bestätigte Aufträge können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung storniert werden. Der Käufer hat in diesem Fall eine Stornogebühr in der Höhe von 50 % des Nettofakturenwertes zu bezahlen.

3. Preise

Im Allgemeinen gelten für unsere Lieferungen die Preise unserer jeweils neuesten Preisliste.

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.

Für Lieferungen gelten die am Tage der Bestellung gültigen Preise ab Werk, jedoch ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung und Versand. Ausgenommen davon sind nur schriftliche Vereinbarungen.

Unsere Angebote verstehen sich als freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf vorbehalten.

Material- und Kostensteigerungen, Preiserhöhungen unserer Lieferanten, erhöhte Steuern und Abgaben sowie Preiserhöhungen durch höhere Gewalt berechtigen uns auch zur Berichtigung vereinbarter Preise. Sollten sich für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie beispielsweise jene für Fremdarbeiten, Rohstoffe, etc. erhöhen, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen und es wird der am Liefertag gültige Preis verrechnet. Leitwährung ist der Euro. Verschlechtert sich das Devisenumtauschverhältnis (Euro zu Fremdwährung) um mehr als 4 %, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Preisanpassung vorzunehmen.

Für Werkleistungen berechnen wir die bei Beendigung der Werkleistungen geltenden Stundensätze und Materialpreise; Reise- und Wartezeiten sind Arbeitszeiten. Für Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeiten werden die bei uns geltenden Zuschläge berechnet. Die Reisekosten sowie Tag- und Übernachtungsgelder werden gesondert in Rechnung gestellt. Für Anfahrten von und zum Kunden wird – soweit nicht Abweichendes vereinbart ist – vom Werksitz ein Kilometergeldpauschale pro gefahrene Kilometer in Höhe von EUR 0,80 in Verrechnung gebracht.

4. Zahlungsbedingungen

Wenn nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

Unsere Rechnungen sind innerhalb 14 Tage ohne Abzug ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Mit welchen Forderungen oder Forderungsteilen die Zahlungen des Bestellers verrechnet werden, bleibt uns vorbehalten.

Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet an dem wir über sie frei verfügen können. Eingeräumte Skonti, Rabatte oder Boni sind mit dem termingerechten Eingang der vollständigen Zahlung bedingt. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines dem Dreifachen der voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme der Mangelbeseitigung entsprechenden Teiles des Rechnungsbetrages. Forderungen gegenüber uns aus anderen Geschäftsfällen können nur nach rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung oder nach Anerkenntnis unsererseits gegen unsere Ansprüche aufgerechnet werden.

Teillieferungen und Teilleistungen werden sofort berechnet und sind jede für sich zur Zahlung fällig. Allfällige Teilzahlungsvereinbarungen haben nur solange Gültigkeit, als die vereinbarten Zahlungen geleistet werden. Wir haben das Recht, bei Nichteinhaltung von Teilzahlungsabmachungen ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwa gegebener Wechsel, sofortige Barzahlung zu fordern.

Bei Überschreitung des Zahlungszieles verpflichtet sich der Auftraggeber Verzugszinsen für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang in Höhe von mindestens 1% p. M. und die Kosten eines Inkassobüros zuzüglich der Kosten der Einmahnung zu bezahlen. Wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Bezahlung nicht nachkommt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder bei offenkundigen Zahlungsschwierigkeiten, so wird die gesamte restliche Schuld fällig, auch soweit Wechsel mit einer späteren Fälligkeit laufen. Wird diese Restschuld nicht sofort beglichen, so sind wir berechtigt, die Herausgabe des Kaufgegenstandes unter Ausschluss jeglicher Rückbehaltungsrechte zu verlangen.

Bei Zahlungsverzug kann ebenso Nachnahme oder Barzahlung von weiteren Leistungen verlangt werden. Wechsel und Diskontspesen, sowie alle sonstigen zusätzlichen Kosten, die durch Nichteinhaltung des Zahlungszieles entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Geht ein von uns angenommener Wechsel zu Protest, werden unsere gesamten Forderungen an den Wechselaussteller fällig.

5. Lieferung

Die Gefahr des Untergangs und/oder der Beschädigung der bestellten Ware geht auf den Käufer über, wenn die Lieferware unser Werk verlässt, auch wenn wir Versand, Ausfuhr oder Aufstellung übernehmen. Sie geht insbesondere auf den Käufer über, sobald die Sendung dem Frachtführer oder an anderen, den Transport ausführenden Personen, übergeben wurde oder zur Versendung unsere Fertigung oder unser Zentrallager verlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr des Untergangs und/oder der Beschädigung der bestellten Ware mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl auf Kosten des Käufers, sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung. Erforderliche Sonderverpackungen (zB seemäßige Verpackungen) gehen zur Lasten des Käufers. Pro Bestellung wird zusätzlich zum Kaufpreis ein pauschaler Versandkostenanteil von EUR 6,00 berechnet, unabhängig von der Anzahl ihrer Artikel und Art der Lieferung.

Bei Versendungen von Waren mit einem Nettofakturenwert von nicht mehr als EUR 100,00 wird ein Kleinmengenzuschlag von EUR 10,00 in Rechnung gestellt. Für den Versand von Waren, außerhalb Österreich gelten unsere speziellen Versandtarife.

Wir sind nicht verpflichtet, den Kaufgegenstand zu versichern. Der Käufer trägt die Kosten einer im Einzelfall erforderlichen Versicherung.

Lieferermine und Lieferfristen können nur schriftlich vereinbart werden. Fixtermine werden grundsätzlich nicht anerkannt.

Die von uns angegebenen Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich und nur vorbehaltlich uneingeschränkter Transportmöglichkeit und vollständiger, richtiger und termingetreuer Selbstbelieferung gültig.

Die Lieferfrist wird von dem Tage an berechnet, an dem uns sämtliche für die Erfüllung des Auftrages erforderlichen, Mitteilungen, Unterlagen und sonstige Spezifikationen vorliegen.

Kann der schriftlich vereinbarte Liefertermin nicht zugehalten werden, so wird ein neuer Liefertermin bindend bekannt gegeben. Verstreicht auch dieser neuer Termin ohne dass eine Lieferung erfolgt wäre, so hat der Käufer wahlweise das Recht, von dem Vertrag bezüglich der noch ausstehenden Lieferungen ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind, außer wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, ausgeschlossen.

Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Geschäfte. Der Käufer ist daher nicht berechtigt Teillieferungen abzulehnen.

Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder von Ereignissen, die die Lieferung oder den Transporterschweren oder unmöglich machen – insbesondere nachträglich eintretende Material- und Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmöglichkeiten oder Transportbehinderungen etc., haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Ein diesbezüglicher Schadensersatzanspruch des Käufers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Im Falle eines Annahmeverzuges sind wir berechtigt, die Waren auf Kosten des Käufers bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Die Lagerkosten gehen zu Lasten des Käufers. Während der Dauer des Annahmeverzuges sind wir berechtigt ohne weiteren Nachweis Lagerkosten in Höhe von pauschal 1 % des Kaufpreises zu verlangen. Daneben sind wir berechtigt, anfallende höhere Lagerkosten zu fordern.

Lehnt der Käufer die Annahme der Liefergegenstände ab, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind berechtigt als Schadenersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

6. Eigentumsvorbehalt

An den von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Rechnungsbetrages einschließlich der Zinsen und Kosten, welche uns jeweils aus dem bestehenden Geschäft mit dem Käufer zustehen, vor. Wir sind berechtigt die Herausgabe der gelieferten Ware an uns zu verlangen, wenn über das Vermögen des Käufers Konkurs oder ein Insolvenzverfahren eröffnet bzw. ein außergerichtlicher Ausgleich beantragt ist, oder überhaupt eine schlechte Vermögenslage eingetreten oder uns bekannt geworden ist. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändung- verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Die Herausgabe kann ferner beansprucht werden, wenn der Käufer in Zahlungsverzug kommt. Zurückforderungen und Zurücknahme der Ware gelten als Rücktritt vom Kaufvertrag nur, wenn dies von uns schriftlich erklärt wird.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen haftet der Käufer für alle von uns gelieferten Waren und Leistungen, auch bei Brand und Diebstahl oder anderen Schäden.

Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung unserer Waren mit anderen Materialien erwerben wir Miteigentum an dem hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des anderen Materials.

7. Gewährleistung/Produkthaftung/Schadenersatz/Untersuchungs- und Rügepflicht

Wir übernehmen für alle von uns verkauften Waren innerhalb eines halben Jahres nach Lieferung nur dann eine Gewährleistung, wenn es sich um Material- oder Herstellungsfehler handelt, die zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorhanden sind. Für diejenigen Teile der Ware, die wir von Zulieferanten bezogen haben, haften wir nur im Rahmen der uns gegen die Zulieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche. Die Gewährleistung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

Der Besteller ist verpflichtet, beim Einsatz der von uns gelieferten Geräte und sonstigen Waren alle zum Schutz vor Gefahren bestehenden Vorschriften, technischen Bestimmungen sowie Betriebs- und Gebrauchsanleitungen, genauestens einzuhalten und beim Einsatz nur befugte Fachleute heranzuziehen.

Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Lieferhinweisen, technischen Beschreibungen, Betriebsanleitung, usw. erwartet werden kann.

Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen nach unserer Wahl, entweder durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden oder Austausch innerhalb angemessener Frist. Erst wenn keine Verbesserung, kein Nachtrag des Fehlenden oder Austausch in angemessener Frist für den Kunden erfolgt, ist der Kunde zur Preisminderung oder Wandlung (Vertragsaufhebung) berechtigt. Bei einem nur geringfügigen Mangel ist die Wandlung ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Haftung für die Eignung unserer Ware für den vom Kunden beabsichtigten Zweck. Gleiches gilt für bloß optische, den ordentlichen Gebrauch der Ware nicht beeinträchtigenden Abweichungen.

Der Kunde hat im Sinne der §§ 377 ff UGB die Ware nach der Ablieferung in Anbetracht des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs, längstens aber binnen vier Tagen, ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns binnen angemessener Frist, längstens aber binnen vierzehn Tagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels, sowie unter Angabe der genaueren Warenbezeichnung bzw. Warennummer, des Datums, der Vornahme der Lieferung/Leistung und des Datums und der Nummer der Rechnung schriftlich bekanntzugeben. Versteckte Mängel sind binnen angemessener Frist, längstens aber binnen vierzehn Tagen nach ihrer Entdeckung, ebenfalls unter Mitteilung obiger Angaben schriftlich zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit der schriftlichen Mängelrüge wird auf den Zugang der Mängelrüge in unserem Unternehmen abgestellt. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht diesen Bestimmungen entsprechend erhoben, so gilt die Ware als genehmigt und sind sämtliche Ansprüche des Kunden (ausgenommen Ansprüche aus Mangelfolgeschäden), aus welchem Rechtsgrund auch immer, ausgeschlossen.

Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

Sämtliche Ansprüche des Kunden sind überdies dann ausgeschlossen, wenn die Ware vom Kunden nicht sach- und fachgerecht gelagert, benützt und verarbeitet bzw. mit ungeeigneten Teilen verbunden oder verarbeitet wird. Beanstandete Ware ist uns nach vorheriger Abstimmung zuzusenden. Soweit dies möglich ist, ist der Kunde bei sonstigem Anspruchsverlust verpflichtet, uns zur Feststellung des Vorliegens allfälliger Mängel, genauere Überprüfungen einschließlich Besichtigung und Einsicht in die Unterlagen u.ä. vornehmen zu lassen. Mängel einzelner, aber selbstständiger Teile einer Lieferung/Leistung, berechtigen in keinem Fall zum Rücktritt vom gesamten Vertrag bzw. Wandlung des gesamten Vertrages.

Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten zumindest grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Schadenersatzforderungen verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 4 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.

Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierenden Ansprüchen auf Sachschäden ist einschließlich aller Regressansprüche ausgeschlossen, soweit kein Verbraucher betroffen ist. Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns gestellt werden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

Wurde der Liefergegenstand von uns aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Bestellers angefertigt, erstreckt sich unsere Haftung nicht auch auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern nur darauf, dass die Ausführung den Angaben des Bestellers entsprechend erfolgt ist. Sofern wir bei Fertigung und Lieferung nach den vom Besteller überlassenen Zeichnungen, Mustern, Modellen oder sonstigen Unterlagen von Dritten in Anspruch genommen werden, wird uns der Besteller schad- und klaglos halten.

8. Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automatisationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden gesendet werden.

Insbesondere etwaige Muster oder Abbildungen und dergleichen, verbleiben stets in unserem Eigentum. Der Kunde erhält daran keine, wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

9. Warenrücksendung

Rücksendungen dürfen nur mit unserem Einverständnis und zu den von uns im Einzelfall festgelegten Bedingungen erfolgen. Bei Retournierung von Waren, die wir durch Fehlbestellung oder durch sonstige Umstände, die ohne unser Verschulden zustande gekommen sind, freiwillig zurücknehmen, bringen wir bei Gutschrifterstellung Manipulationsaufwand in Höhe von 20% des Fakturenwertes in Abzug, beziehungsweise erfolgt für diese Retouren bis zu einem Warenwert von € 7,- (ausschließlich UST) keine Gutschrifterstellung. Rücksendungen müssen binnen 4 Wochen nach Lieferung bei uns eintreffen. Für eine Gutschrifterteilung ist unbedingt unsere Lieferschein- oder Rechnungsnummer anzuführen. Nur original verpackte Waren können zurückgegeben oder umgetauscht werden.

Sonderanfertigungen, separat bestellte (das sind nicht auf Lager gehaltene) oder auf Maß geschnittene Waren werden nicht zurückgenommen.

Stornierungen oder Teilstornierungen eines Auftrages sind nicht möglich. Sollte in Ausnahmefällen von Seiten des Verkäufers einer Vertragsaufhebung zugestimmt werden, so nimmt der Käufer zur Kenntnis, dass er dadurch zur Zahlung einer Stornogebühr in Höhe des angefallenen Aufwandes, jedoch von mindestens 20% der Auftragssumme, verpflichtet wird.

10. Ausführungsbehelfe

Muster, Modelle, Zeichnungen, Klischees, Fotos und sonstige Behelfe bleiben uns ausdrücklich als Eigentum, über das wir jederzeit verfügen können. Diese Behelfe dürfen lediglich zur Ausführung unserer Aufträge verwendet und dritten Personen weder zugänglich gemacht noch überlassen werden.

11. Datenverwendung zu Marketingzwecken

Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Daten für Marketingzwecke unserer Produkte insbesondere zur Verbesserung der Produkte, Weiterentwicklung und internen Bedarfsanalysen, verwendet werden dürfen.

12. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen und/oder zu ergänzen, dass der Beabsichtigte wirtschaftliche Zwecke in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.

13. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist unser Werk oder die ausliefernde Geschäftsstelle. Es gilt ausschließlich Österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Linz.

Stand Oktober 2013